20.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/66 · gedruckte Seite 7.962
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen · Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
20.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/66 · gedruckte Seite 7.959
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen · Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
20.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/66 · gedruckte Seite 7.953
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesellschaftliche Risiken von KI-Anwendungen ernst nehmen · Für öffentliche Räume ohne automatisierte biometrische Erkennungssysteme
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.928
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.918
Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken · Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärken
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.911
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.878
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.873
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.872
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes · Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.797
Die Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung umsetzen
18.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/64 · gedruckte Seite 7.741
Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten · Medizinische Versorgungszentren reformieren
18.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/64 · gedruckte Seite 7.738
Primärversorgung gesetzlich verankern – Die Versorgung der Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht steuern, Fachkräfte entlasten · Medizinische Versorgungszentren reformieren
6.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/63 · gedruckte Seite 7.646
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 · Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 · Drucksachen 21/1080, 21/1628 Nr. 17 – · hier: Stellungnahme der Bundesregierung
6.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/63 · gedruckte Seite 7.641
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 · Unterrichtung durch die Bundesregierung: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025 · Drucksachen 21/1080, 21/1628 Nr. 17 – · hier: Stellungnahme der Bundesregierung
6.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/63 · gedruckte Seite 7.618
Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern
6.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/63 · gedruckte Seite 7.598
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
6.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/63 · gedruckte Seite 7.592
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.572
Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.539
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.536
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
