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Thema · Deutscher Bundestag

Bürokratie & Staatsmodernisierung

706 Beiträge · 286 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Beiträge von Mechthilde Wittmann

9 Beiträge
Gefiltert: Mechthilde WittmannAlle Personen

22.5.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/81 · gedruckte Seite 9.729

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen

Mechthilde WittmannCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

19.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/65 · gedruckte Seite 7.911

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften · Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken

Mechthilde WittmannCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.536

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)

Mechthilde WittmannCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

19.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/51 · gedruckte Seite 6.095

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes · Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)

Mechthilde WittmannCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

Wer spricht darüber?

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  1. 1.
    Karsten Wildberger

    Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

    11Beiträge
  2. 2.
    Ruben RuppAfD
    11Beiträge
  3. 3.
    Alois RainerCDU

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

    9Beiträge
  4. 4.
    Mechthilde WittmannCDU
    9Beiträge
  5. 5.
    Michael KaufmannAfD
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  6. 6.
    Parsa MarviSPD
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  7. 7.
    Peter BohnhofAfD
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  8. 8.
    Bernd SchattnerAfD
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  9. 9.
    Hansjörg DurzCDU
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  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    8Beiträge

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