25.3.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/1 · gedruckte Seite 15
Beschlussfassung über die · Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) · Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss · Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes · Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik · entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen
Irene MihalicGrüne