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Thema · Deutscher Bundestag

Außenpolitik & internationale Ordnung

903 Beiträge · 296 Personen · 94 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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6 Beiträge · Meinungsfreiheit

19.12.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/51 · gedruckte Seite 6.169

Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU · Nächste Sitzung

Kay GottschalkAfD
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10.10.2025 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/32 · gedruckte Seite 3.456

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung – Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Tobias Matthias PeterkaAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Anna LührmannGrüne
    2Beiträge
  2. 2.
    Jeanne DillschneiderGrüne
    1Beiträge
  3. 3.
    Kay GottschalkAfD
    1Beiträge
  4. 4.
    Rebecca LenhardGrüne
    1Beiträge
  5. 5.
    Tobias Matthias PeterkaAfD
    1Beiträge

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