18.12.2025 · Sitzung 21/50 · 1 Redebeiträge
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Cem InceLinke
Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum Produktsicherheitsgesetz, dass das Ministerium auf Vertrauen statt Kontrolle setzt und damit den Arbeitsschutz gefährdet.
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