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Thema · Deutscher Bundestag

Arbeit, Löhne & Fachkräfte

479 Beiträge · 177 Personen · 80 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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15 Beiträge · Bürgergeld

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.475

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Ottilie KleinCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.469

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Lukas RehmAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.466

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Sylvia RietenbergGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.465

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Lorenz Gösta BeutinLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.463

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Sören PellmannLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.461

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Timon DzienusGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.460

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Carsten LinnemannCDU

Bundesminister für Gesundheit

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

5.3.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/62 · gedruckte Seite 7.459

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung · Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales · zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter · zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung

Jens PeickSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.277

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung · d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten · e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD · Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern

Sylvia RietenbergGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.270

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung · d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten · e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD · Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern

Carsten LinnemannCDU

Bundesminister für Gesundheit

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.1.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/53 · gedruckte Seite 6.268

6 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung · d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke · Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten · e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD · Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld · Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung · Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern

Bärbel BasSPD

Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Carsten LinnemannCDU

    Bundesminister für Gesundheit

    2Beiträge
  2. 2.
    Sylvia RietenbergGrüne
    2Beiträge
  3. 3.
    Bärbel BasSPD

    Bundesministerin für Arbeit und Soziales

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  4. 4.
    Daniela RumpSPD
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  5. 5.
    Jan FeserAfD
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  6. 6.
    Jens PeickSPD
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  7. 7.
    Lars EhmCDU
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  8. 8.
    Lorenz Gösta BeutinLinke
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  9. 9.
    Lukas RehmAfD
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  10. 10.
    Ottilie KleinCDU
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