Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Ich bin deswegen die richtige in dieser Kommission, weil das Gesetz in Thüringen…
Zusammenfassung
Die Rednerin der SPD begründet ihre Eignung für die Kommission damit, dass das Thüringer Gesetz zur Ausweitung von Kontrollrechten bundesweit einmalig auf Vorarbeiten des NSU-Untersuchungsausschusses beruhe, für den sie sich stark engagiert habe. Der Beitrag betont, dass kein Geheimdienst kontrollfrei arbeiten dürfe, selbst wenn er geheim tätig sei. Zugleich wird die Vorstellung kritisiert, die Kontrolleure selbst zu den zu Kontrollierenden zu schicken, was als untragbar bezeichnet wird. Damit plädiert die Rede für wirksame parlamentarische Kontrolle und lehnt eine Aushöhlung der Aufsicht ab, weil sonst die Kontrollfunktion leerlaufen würde.
Kernaussagen
- Geheimdienstkontrolle
- NSU-Untersuchungsausschuss
- Thüringer Kontrollrechte
- Parlamentarische Aufsicht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.