Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Zwei Anmerkungen, Frau Marx. Die Schuldumkehr ist immer so eine lustige Sache. I…
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt eine zehnjährige Ausgrenzung der AfD und verteidigt juristische Schritte gegen das SPD-geführte Innenministerium, das allen Parteimitgliedern die Waffen entziehen wollte. Da die vorgebrachten Argumente nicht tragen, sei dieses Vorhaben gescheitert. Kritisiert wird zudem, dass Verfassungstreue als politischer Maßstab für die Besetzung einer Kontrollkommission dient, obwohl die Feststellung allein dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Dadurch werde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgehöhlt, weil politische Opportunität an die Stelle rechtlicher Prüfung tritt und der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Kernaussagen
- Ausgrenzung der AfD
- Waffenentzug
- Verfassungsschutzkontrolle
- Verfassungstreue als Maßstab
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.