Redebeitrag
Marx
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Ja, das ist so ein bisschen das Hase-und-Igel-Spiel. Sie versuchen jetzt hier wi…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD für Schuldumkehr und Erpressung, weil sie den Richterwahlausschuss blockiert, um eigene Forderungen durchzusetzen. Marx betont, dass die Verfassung nicht neutral sei und Grundrechte schütze, weshalb der Thüringer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem gelte. Der vorliegende Gesetzentwurf sei deshalb eine Reaktion auf dieses Verhalten und keine undemokratische Ausgrenzung. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz nicht gerichtlich prüfen lässt, weshalb ein Untersuchungsausschuss gefordert wird. Der Beitrag begründet das Gesetz damit, dass man sich nicht erpressen lassen dürfe.
Kernaussagen
- Richterwahlausschuss
- Verfassungsschutz
- Untersuchungsausschuss
- Rechtsextremismus
- Gesetzentwurf
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.