Redebeitrag
Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf zur Änderung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen, weil dadurch die Kontrollbefugnisse an wechselnde Mehrheiten angepasst und die Opposition systematisch benachteiligt würden. Möller argumentiert, die Regelung solle den Verfassungsschutz decken und die stärkste Oppositionspartei von der Kontrolle ausschließen, indem nur die privilegierte Opposition beteiligt werde. Dies verletze das Recht auf parlamentarische Opposition. Die Folge sei eine Eskalation, die letztlich die Regierungskoalition selbst schwäche, da die AfD bei Wahlen stärker werde und die Koalition dadurch ihre Glaubwürdigkeit verliere.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrolle
- Verfassungsschutz
- Oppositionsrechte
- Geheimdienstkontrolle
- Mehrheitsverhältnisse
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.