Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Linke ha…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Thüringen. Hande lehnt die Behörde als Geheimdienst grundsätzlich ab, kritisiert aber vor allem das Fehlen einer Mindestmitgliederzahl in den Kontrollgremien, weil so theoretisch zwei Personen einen Geheimdienst mit großem Budget und über hundert Stellen kontrollieren könnten. Deshalb fordert Die Linke eine Korridorregelung von drei bis sechs Mitgliedern. Zudem verlangt der Beitrag eine faire Vertretung der Opposition nach Artikel 59 der Verfassung, damit die Kontrolle legitim und wirksam bleibt. Kritisiert wird, dass die CDU ihre Verantwortung nicht wahrgenommen habe, weshalb der Stillstand bei den Kommissionswahlen nun beendet werden solle.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Quorum
- Mindestmitgliederzahl
- Oppositionsrechte
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.