Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute von der Regierungskoalition eing…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzrechts, damit die Besetzung der G10-Kommission und der Parlamentarischen Kontrollkommission künftig reibungslos gelingt. Urbach verweist auf strukturelle Probleme der vergangenen Wahlperiode, weil starre Regeln und hohe Wahlquoren die Arbeitsfähigkeit der Gremien verzögerten. Deshalb sollen die Mitgliederzahlen zu Beginn jeder Wahlperiode flexibel festgelegt, der Vorsitz an Verfassungstreue und Integrität gebunden und die Opposition stärker beteiligt werden. Zudem soll die absolute Mehrheit Blockaden verhindern und die Amtszeit bis zur Wahl neuer Mitglieder verlängert werden, indem Übergänge gesichert werden.
Kernaussagen
- G10-Kommission
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Verfassungsschutzgesetz
- Wahlquorum
- Amtszeit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.