Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/9
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Gruhner, Sie haben eine Regierungserk…
Zusammenfassung
Kritisiert wird in der Aktuellen Stunde, dass die demokratischen Fraktionen mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung die Minderheitenrechte der größten Oppositionsfraktion massiv einschränken wollen, damit nicht mehr vorab mit dieser Fraktion gesprochen werden muss, was der beschworenen demokratischen Kultur widerspreche. Zudem wird ein Klima der Einschüchterung beklagt, weil zwei Drittel der Deutschen ihre politische Meinung nicht mehr öffentlich sagen trauten, während der Wert nach 1990 umgekehrt gewesen sei. Als Ursachen werden das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Digital Services Act, Kontokündigungen gegenüber Dissidenten und Kreisverbänden sowie Hausdurchsuchungen bei robuster Äußerung genannt, die auf das Konto der CDU gingen.
Kernaussagen
- Geschäftsordnung
- Minderheitenrechte
- Meinungsfreiheit
- Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Kontokündigungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.