Redebeitrag

König

Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Im Vorfeld der Ernennung der Staatssekretäre gibt es quasi eine Dokumentation au…

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin König befasst sich mit der Dokumentation des Auswahlverfahrens für Staatssekretäre, die von den vorschlagsberechtigten Ministerinnen und Ministern erstellt wurde. Darin werden auch die Entscheidungsprozesse zur Auswahl mitgeteilt. Allerdings erklärt die Rednerin, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine inhaltlichen Angaben zu diesen Auswahlprozessen an diesem Redepult möglich sind. Deshalb bleibt die geforderte Transparenz hinsichtlich der konkreten Kriterien und Abläufe eingeschränkt, obwohl eine formale Dokumentation existiert. Kritisiert wird damit indirekt die Spannung zwischen öffentlicher Nachvollziehbarkeit und dem Schutz personenbezogener Daten, weil die Offenlegung von Auswahlentscheidungen ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig wäre. Folglich können die Abgeordneten die Auswahl nicht vollständig überprüfen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.