Redebeitrag

Maurer

Fraktion
lin
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Vielen Dank. Die Frage Besetzung von Staatssekretärsposten durch die Thüringer L…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Ernennung neuer Staatssekretäre durch die Thüringer Landesregierung nach dem Regierungswechsel im Dezember 2024. Kritisiert wird, dass die Besetzungen angesichts früherer Prüfberichte des Rechnungshofs Fragen aufwerfen, weshalb der Beitrag nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wie Planstellen und Personalmitteln fragt. Zudem wird die Notwendigkeit eines zweiten Staatssekretärs im Finanzministerium hinterfragt, da die Zuständigkeiten unverändert blieben. Schließlich soll geklärt werden, welche Rolle politische Nähe und persönliche Beziehungen bei den Auswahlentscheidungen spielten, damit die Landesregierung Rechenschaft über Rechtmäßigkeit und Motivation ablegt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.