Redebeitrag
Maurer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Vielen Dank. Die Frage Besetzung von Staatssekretärsposten durch die Thüringer L…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Ernennung neuer Staatssekretäre durch die Thüringer Landesregierung nach dem Regierungswechsel im Dezember 2024. Kritisiert wird, dass die Besetzungen angesichts früherer Prüfberichte des Rechnungshofs Fragen aufwerfen, weshalb der Beitrag nach den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen wie Planstellen und Personalmitteln fragt. Zudem wird die Notwendigkeit eines zweiten Staatssekretärs im Finanzministerium hinterfragt, da die Zuständigkeiten unverändert blieben. Schließlich soll geklärt werden, welche Rolle politische Nähe und persönliche Beziehungen bei den Auswahlentscheidungen spielten, damit die Landesregierung Rechenschaft über Rechtmäßigkeit und Motivation ablegt.
Kernaussagen
- Staatssekretärsbesetzung
- Haushaltsrechtliche Voraussetzungen
- Planstellen
- Politische Nähe
- Auswahlentscheidungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.