Redebeitrag
König
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Hier muss man differenzieren. Wir haben ja jetzt kein juristisches Staatsexamen…
Zusammenfassung
Die Rednerin erläutert, dass die Prüfung für den höheren Dienst nicht als juristisches Staatsexamen konzipiert war, weil die Kandidaten aus unterschiedlichen Lebens- und Prüfungssituationen kamen und daher nur Grundzüge der Rechtsgebiete beherrschen mussten, um den höheren Dienst zu erlangen. Deshalb orientierten sich die Fragen an diesen Grundzügen und nicht an einer vertieften mündlichen Prüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Zudem grenzt König die Zuständigkeit ab: Über § 50 Abs. 5 Laufbahngesetz wirkt das Kabinett anstelle des Landespersonalausschusses in einem Kabinettausschuss mit, weshalb die Verfahren des LPA hier keine Relevanz haben, da dort Staatssekretäre andere beamtenrechtliche Fragen entscheiden und für diese Fälle nicht zuständig sind.
Kernaussagen
- Prüfungsanforderungen höherer Dienst
- Grundzüge der Rechtsgebiete
- Zuständigkeit Landespersonalausschuss
- Kabinettausschuss
- Laufbahngesetz § 50 Abs. 5
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.