Redebeitrag

Knoblich

Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mündliche Anfrage de…

Zusammenfassung

Die Rednerin beantwortet für die Landesregierung eine Mündliche Anfrage zur geplanten Bundesratsinitiative für eine Aussetzung der CO2-Preiserhöhung. Eine solche Initiative wurde zum 20. Dezember 2024 nicht eingebracht, weil die üblichen Fristen und die notwendige Kabinettsbefassung dies nicht zuließen. Der Beitrag begründet, dass die Erhöhung zum 1. Januar 2025 bereits im Brennstoffemissionshandelsgesetz verankert und in Kraft getreten ist, weshalb ein Aussetzen eine Gesetzesänderung erfordern würde. Angesichts der anstehenden Bundestagswahl und der bereits wirksamen Erhöhung sieht die Landesregierung derzeit keine Grundlage für eine Initiative, will aber nach der Wahl über einen Antrag entscheiden und fordert angemessene Ausgleichsregelungen wie ein Klimageld, damit die Belastungen gemildert werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.