Redebeitrag
N. Hoffmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Vielen Dank. Fragen zur Handlung der Landesregierung auf Bundesratsebene auf Gru…
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Hoffmann fragt die Landesregierung, ob sie auf Grundlage des angenommenen Alternativantrags der CDU, des BSW und der SPD zur Aussetzung der CO2-Bepreisung 2025 eine Initiative im Bundesrat eingebracht hat. Der Beschluss fordert die Landesregierung zur Handlung auf Bundesratsebene auf, doch für die 1050. Sitzung am 20. Dezember 2024 liegt offenbar keine entsprechende Beantragung vor. Deshalb wird nach den Gründen für das Ausbleiben gefragt sowie danach, ob eine Initiative für eine spätere Sitzung im Jahr 2025 geplant ist oder warum dies nicht vorgesehen ist.
Kernaussagen
- CO2-Bepreisung
- Aussetzung der Bepreisung
- Bundesratssitzung
- Landtagsbeschluss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.