Redebeitrag
Thomas
- Fraktion
- lin
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen un…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die gesetzliche Verankerung des Härtefallfonds des Petitionsausschusses, weil bislang eine ausdrückliche rechtliche Grundlage fehlte und der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Rechtsrisiken bei der Mittelbewirtschaftung feststellte. Thomas hebt die soziale Bedeutung hervor, da der Fonds unverschuldet in Not geratene Menschen unterstützt, die durch das Raster anderer Sozialleistungen fallen. Durch den neuen Paragrafen 17a im Petitionsgesetz samt Anlage sollen transparente Vergabekriterien und Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die Hilfe nicht von politischen oder haushalterischen Unsicherheiten abhängt. Zudem verweist der Redner auf die Befugnis des Landtagspräsidenten, Bescheide zu erlassen, und wirbt für die Überweisung an die Ausschüsse.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Petitionsgesetz
- Sozialleistungen
- Mittelvergabe
- Rechtssicherheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.