Redebeitrag
Tiesler
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Zuhörer, Zuschauer hier und am Li…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten gesetzlichen Verankerung des Härtefallfonds, weil der Petitionsausschuss bislang unbürokratisch helfen konnte, jedoch rechtliche Zweifel an der Mittelvergabe bestehen. Kritisiert wird der Gesetzentwurf der Linken, da unbestimmte Begriffe, die Übertragung der Bewirtschaftung auf das Parlament und die Rolle des Landtagspräsidenten Bedenken hinsichtlich Gewaltenteilung und Rechnungshofkontrolle aufwerfen. Deshalb fordert die Rednerin eine Überweisung an den Petitionsausschuss sowie an Haushalts- und Justizausschuss, damit eine rechtssichere, möglichst einfache Fortführung des Fonds gelingt.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Petitionsausschuss
- Gewaltenteilung
- Rechnungshofkontrolle
- Billigkeitsleistungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.