Redebeitrag

Czuppon

Fraktion
afd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer, ich möchte ganz kurz mal auf…

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Absicherung des Härtefallfonds im Thüringer Petitionsausschuss, weil zwei Gutachten erhebliche rechtliche Bedenken wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung und fehlender Rechtsgrundlagen für Darlehen feststellen. Zudem habe der Fonds mit nur fünf Anträgen und 11.100 Euro ausgezahltem Geld kaum Wirkung entfaltet. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz in dieser Form ab, stimmt aber einer Ausschussüberweisung zu, damit die Regelung grundlegend überarbeitet werden kann. Kritisiert wird auch die uneinheitliche Verwendung der Begriffe Härtefonds und Härtefallfonds, die auf sprachliche Unsauberkeit hindeute.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.