Redebeitrag
Czuppon
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Thüringer, ich möchte ganz kurz mal auf…
Zusammenfassung
Die AfD-Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Absicherung des Härtefallfonds im Thüringer Petitionsausschuss, weil zwei Gutachten erhebliche rechtliche Bedenken wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Gewaltenteilung und fehlender Rechtsgrundlagen für Darlehen feststellen. Zudem habe der Fonds mit nur fünf Anträgen und 11.100 Euro ausgezahltem Geld kaum Wirkung entfaltet. Deshalb lehnt die Rednerin das Gesetz in dieser Form ab, stimmt aber einer Ausschussüberweisung zu, damit die Regelung grundlegend überarbeitet werden kann. Kritisiert wird auch die uneinheitliche Verwendung der Begriffe Härtefonds und Härtefallfonds, die auf sprachliche Unsauberkeit hindeute.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Petitionsausschuss
- Gewaltenteilung
- Darlehen
- Haushaltstitel
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.