Redebeitrag
Urban
- Fraktion
- spd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, ich möchte zuvor erst einma…
Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt den Thüringer Härtefallfonds als bundesweit einmaliges Instrument, das Petenten in finanziellen Notlagen unterstützt, und betont dessen Schutzwert. Da die bisherige Vergabe ohne klare Regeln allein auf Wertekompass und juristischem Sachverstand beruhte, wird eine gesetzliche Verankerung im Thüringer Petitionsgesetz befürwortet, damit Vergabekriterien, Obergrenzen und Transparenz verbindlich festgelegt werden. Zugleich warnt die Rednerin davor, ein Bürokratiemonster zu schaffen, und fordert praktikable Lösungen sowie Detailarbeit in den zuständigen Ausschüssen, um Ausnahmeregeln und konkrete Ausgestaltung zu klären, weil die Anwendung sonst erschwert würde.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Petitionsgesetz
- Vergabekriterien
- Transparenz
- Bürokratievermeidung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.