Redebeitrag
Stark
- Fraktion
- lin
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zusc…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken begründet einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Petitionsgesetzes, weil der bisher nur haushaltsrechtlich verankerte Härtefallfonds des Petitionsausschusses eine stabile gesetzliche Grundlage benötigt. Damit Hilfen für Bürgerinnen und Bürger in akuter Not auch in schwierigen Haushaltsjahren verlässlich bereitstehen, soll der Fonds als Pflichtleistung mit mindestens 100.000 Euro festgeschrieben werden. Klare Vergabekriterien, Nachweispflichten und Rückforderungsregelungen sollen Transparenz schaffen und Missbrauch vorbeugen. Einmalige Unterstützungen bis 10.000 Euro sind vorgesehen. Der Beitrag begründet dies mit Planbarkeit, Rechtssicherheit und gestärktem Vertrauen in die Arbeit des Petitionsausschusses.
Kernaussagen
- Härtefallfonds
- Petitionsgesetz
- Pflichtleistung
- Vergabekriterien
- Rückforderung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.