Redebeitrag
Maurer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Ich finde es ja relativ spannend, dass wir tatsächlich noch mal darüber diskutie…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken kritisiert im Thüringer Landtag, dass erneut über die EU-Richtlinie und den Staatsvertrag zur Inklusion diskutiert wird, obwohl die Zuständigkeiten von Regierung und Parlament klar seien. Der Staatsvertrag sei ein erster Schritt, doch das zugrunde liegende Bundesgesetz bleibe zahnlos. Deshalb fordert der Beitrag, Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen besser inklusiv zu behandeln, weil der Bund nicht ausreichend handelt. Zwar müssten die Länder dem Gesetz zustimmen und es umsetzen, doch kritisiert wird, dass der richtige Schritt zu wenig bleibt und die Inklusion so nicht wirksam vorankommt.
Kernaussagen
- EU-Richtlinie
- Staatsvertrag Inklusion
- Bundesgesetz
- Zuständigkeiten
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.