Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Linke-Fraktion dafür, die Abstimmung über einen Staatsvertrag als reine Abnickveranstaltung darzustellen, und betont, dass Ministerpräsident Ramelow den Vertrag unterzeichnet hat, aber der Sitzung fernbleibt. Dies wird als Entwertung des Parlaments gewertet, weil die Fraktion die Zustimmung verweigert, obwohl Ramelow als einziger Unterzeichner fungiert. Der Beitrag begründet die ablehnende Haltung zusätzlich mit der Empfehlung des Landesbeauftragten für Behinderte, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Dadurch sieht sich die Rednerin in guter Gesellschaft und fordert eine kritische Prüfung des Vertrags, damit das Parlament seiner Verantwortung gerecht wird.
Kernaussagen
- Staatsvertrag
- Behindertenbeauftragter
- Parlamentsbeteiligung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.