Redebeitrag
Schütz
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gegenstand des Gesetzentw…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der detaillierte Rückbauregelungen für Windenergieanlagen in der Thüringer Bauordnung verlangt. Schütz hält dies für überflüssig, weil das Baugesetzbuch bereits eine Rückbauverpflichtung einschließlich Fundamentbeseitigung und Sicherheitsleistung vorsieht und die Thüringer Bauordnung über Baulast und Sicherheitsleistung ausreichende Instrumente bietet. Da die Vollzugsbekanntmachung ergänzt wurde, können die Bauaufsichtsbehörden einheitlich kalkulieren. Kritisiert wird, dass der Entwurf die Regelungsdichte erhöht, ohne Mehrwert zu schaffen, und dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Der Beitrag begründet, dass qualifizierte Behörden Einzelfallabwägungen sachgerecht treffen können.
Kernaussagen
- Windenergieanlagen
- Rückbauverpflichtung
- Thüringer Bauordnung
- Sicherheitsleistung
- Bürokratieabbau
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.