Redebeitrag

Kobelt

Fraktion
bsw
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Meine sehr geehrten Damen und Herren, AfD-Fraktion, ich muss mich doch ein bissc…

Zusammenfassung

Kobelt (BSW) kritisiert den AfD-Antrag, den Rückbau von Windenergieanlagen in der Thüringer Bauordnung zu regeln, weil die Pflicht zum vollständigen Rückbau bereits eindeutig im Bundesbaugesetzbuch verankert sei und Rückstellungen gebildet würden. Eine zusätzliche Landesregelung würde daher nur Verwirrung in den Bauämtern stiften, da sie eine dritte Ebene schaffe. Zudem wird die AfD für ihren Widerspruch kritisiert, da sie zuvor den Abbau aller 30.000 Anlagen gefordert habe, was immense Kosten verursache. Stattdessen fordert der Beitrag eine breitere Diskussion, etwa zu Insolvenzen, und kündigt eigene Vorschläge der Koalition an.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.