Redebeitrag
Kobelt
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Meine sehr geehrten Damen und Herren, AfD-Fraktion, ich muss mich doch ein bissc…
Zusammenfassung
Kobelt (BSW) kritisiert den AfD-Antrag, den Rückbau von Windenergieanlagen in der Thüringer Bauordnung zu regeln, weil die Pflicht zum vollständigen Rückbau bereits eindeutig im Bundesbaugesetzbuch verankert sei und Rückstellungen gebildet würden. Eine zusätzliche Landesregelung würde daher nur Verwirrung in den Bauämtern stiften, da sie eine dritte Ebene schaffe. Zudem wird die AfD für ihren Widerspruch kritisiert, da sie zuvor den Abbau aller 30.000 Anlagen gefordert habe, was immense Kosten verursache. Stattdessen fordert der Beitrag eine breitere Diskussion, etwa zu Insolvenzen, und kündigt eigene Vorschläge der Koalition an.
Kernaussagen
- Windenergieanlagen
- Rückbaupflicht
- Baugesetzbuch
- Rückstellungen
- Thüringer Bauordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.