Redebeitrag

Liebscher

Fraktion
spd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal in dieser Legisla…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Änderung der Thüringer Bauordnung, der den Rückbau von Windkraftanlagen regeln soll, weil dessen eigentliche Intention die Diskreditierung dieser Anlagen sei. Liebscher bemängelt, dass Rückbaupflichten bereits in Baugenehmigungen, Pachtverträgen und im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt sind, weshalb die Neuregelung nur unnötige Bürokratie schaffe. Stattdessen fordert die Rede sinnvollere Lösungen wie Repowering, damit Flächenversiegelung vermieden und die Energieerzeugung gestärkt wird, da erneuerbare Energien bereits zwei Drittel des Thüringer Stroms liefern. Kritisiert wird zudem, dass die AfD erst nach der Äußerung über Windmühlen der Schande tätig wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.