Redebeitrag
Dietrich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/8
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, er…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den geplanten Ausbau der Windenergie in Thüringen, weil die Bauordnung den vollständigen Rückbau stillgelegter Anlagen nicht ausdrücklich regelt und die finanziellen Rückstellungen der Betreiber oft nicht ausreichen. Deshalb fordert der Beitrag eine gesetzliche Verpflichtung zum vollständigen Rückbau einschließlich Fundamenten, Zuwegungen und Kabelleitungen sowie eine kostendeckende Sicherheitsleistung, die regelmäßig nachzuweisen ist. Damit sollen Grundstückseigentümer, Kommunen und Steuerzahler vor hohen Kosten geschützt werden, die sonst als Zustandsstörer haften könnten. Zudem wird auf eine drohende Finanzierungslücke beim Rückbau ab 2031 hingewiesen, sodass eine gesetzliche Konkretisierung dringend geboten erscheint.
Kernaussagen
- Windenergieanlagen
- Rückbauverpflichtung
- Finanzielle Sicherheitsleistung
- Bauordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.