Redebeitrag

Hande

Fraktion
lin
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Danke, Frau Präsidentin. Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt am 28.…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert Durchsuchungen bei Polizeikräften der Landespolizeiinspektion Saalfeld am 28. November 2024, angeordnet vom Amtsgericht Gera auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Hintergrund sind Vorwürfe unverhältnismäßiger Anhaltungen von Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern, weshalb die Ermittlungen eingeleitet wurden. Hande fragt die Landesregierung nach der Anzahl der Beschlüsse, den Tatvorwürfen, der Zahl der Beschuldigten und Nichtverdächtigen sowie nach vollstreckten Maßnahmen. Zudem wird nach dem Umfang sichergestellter Datenträger und deren Auswertungsort gefragt, damit die Öffentlichkeit über die Durchsuchungsmaßnahmen aufgeklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.