Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung durch Angriffe auf Wahlkreisbüros in…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung an Wahlkreisbüros von Thüringer Landtagsmitgliedern in der 7. Wahlperiode. Mühlmann fragt die Landesregierung, wie viele Verfahren es gab, wie die Taten juristisch geahndet wurden und in wie vielen Fällen die Verfolgung mit welcher Begründung eingestellt wurde. Zudem wird eine Bewertung der Einstellungsquote bei Angriffen auf die Demokratie verlangt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Aufklärung mit der Bedeutung solcher Angriffe für das demokratische System, weshalb die Landesregierung zur Rechenschaft gezogen werden soll. Kritisiert wird, dass eine hohe Einstellungsquote den Eindruck erwecken könnte, Angriffe auf die Demokratie würden nicht konsequent verfolgt, was das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen würde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.