Redebeitrag

Küntzel

Fraktion
bsw
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/8

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Seit Oktober 2024 müssen Halter von ukrainisc…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die seit Oktober 2024 geltende Ummeldepflicht für ukrainische Kraftfahrzeuge in Deutschland, die laut einem Bericht des MDR kaum umgesetzt wird. Kritisiert wird, dass Zulassungsstellen oft keine belastbaren Zahlen liefern und nur wenige Fahrzeuge umgemeldet wurden, weshalb Verstöße gegen die Versicherungspflicht und die Abgabenordnung entstehen. Da bei der Registrierung von Geflüchteten offenbar keine vollständigen Fahrzeugdaten erhoben wurden, fehlen Kontrollmöglichkeiten. Der Redner fragt die Landesregierung, welche Maßnahmen zur Durchsetzung ergriffen werden, welche Handlungsoptionen Zulassungsstellen und Polizei haben und wie die Gefährdung der Verkehrssicherheit durch unversicherte Fahrzeuge bewertet wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.