Redebeitrag
(Zwischenruf Voigt
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Sie haben echt Angst!) (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturs…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung als inhaltsleer und kostspielig für die Bürger, weil die regionale Wärmeplanung immense Ausgaben und Bürokratie verursache, ohne dass deren Folgen bedacht würden. Zudem wird die Grundsteuerreform als Belastung für Kommunen und Bürger dargestellt, weshalb die AfD zinslose Darlehen und eine Finanzierung aus der Einkommensteuer fordert. Der Redner vermisst Aussagen zur inneren Sicherheit und zur demografischen Krise, die Thüringen existenziell bedrohe, sodass eine familienpolitische Offensive nötig sei. Insgesamt wird die Regierungserklärung als dünne Suppe bezeichnet, die den Problemen nicht gerecht werde.
Kernaussagen
- Regionale Wärmeplanung
- Grundsteuerreform
- Demografische Krise
- Innere Sicherheit
- Familienpolitische Offensive
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.