Redebeitrag

Höcke

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Be…

Zusammenfassung

Höcke kritisiert die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Voigt als inhaltsleer und phrasenhaft, weil sie parlamentarische Traditionen missachte und keine echte Politikgestaltung biete. Das 100-Tage-Programm bestehe vor allem aus Ankündigungen zu reden und Kommissionen, statt konkrete Lösungen für Wirtschaft, Bildung, Migration und Energie zu liefern. Besonders bemängelt wird das Festhalten an der Energiewende und am Spurwechsel in der Migrationspolitik, wodurch der Niedergang Thüringens fortgesetzt werde. Kritisiert wird zudem die fehlende Haushaltsklarheit, da Ist-Zahlen fehlen, weshalb die AfD eine 180-Grad-Wende in mehreren Politikfeldern fordert.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.