Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/7

nicht eingegangen. Der Innenminister hat sich gestern hierhin gestellt und hat g…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete Mühlmann kritisiert, dass der Innenminister gestern einräumte, 42 Prozent der bei Messerangriffen festgestellten Tatverdächtigen hätten keine deutsche Staatsbürgerschaft. Da die Regierung seit 2018 keine Verbesserung erreicht habe und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger insgesamt auf 25 Prozent gestiegen sei, fordert der Beitrag konkrete Antworten. Kritisiert wird, dass die angesprochene Person heute früh darauf nicht eingegangen sei. Deshalb wird gefragt, wie damit umgegangen werden solle, ob dies Teil eines 100-Tage-Programms sei und wann genau Maßnahmen ergriffen würden, damit die Sicherheitslage verbessert werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.