Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/7
Ich hätte noch eine Ergänzung oder einen Antrag schon für die morgige Sitzung. W…
Zusammenfassung
Der Redner der SPD-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung, das Thüringer Gesetz zum Staatsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Drucksache 8/320 bereits am Vormittag in Zweiter Lesung aufzurufen. Der Beitrag begründet dies mit dem Wunsch der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zügig zu behandeln, damit die barrierefreie Aufgabenerfüllung zeitnah umgesetzt werden kann. Die Rede fordert somit eine Ergänzung der Tagesordnung, um die Drucksache noch voranzubringen. Kritisiert wird die bisherige Planung nicht, vielmehr wird eine pragmatische Erweiterung vorgeschlagen, indem die Zweite Lesung vorgezogen wird.
Kernaussagen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
- Staatsvertrag
- Zweite Lesung
- Tagesordnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.