Redebeitrag
Hutschenreuther
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Danke, Frau Präsidentin. Der dritte Anwalt, der vorstellt, der dritte gleichgela…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Einspruch gegen die Landtagswahl, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung erhoben wurde, jedoch unzulässig ist, weil der Einspruchsführer nicht in Thüringen wahlberechtigt ist und keine Stellungnahme abgab. Deshalb empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss die Zurückweisung, wogegen das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof offensteht. Anschließend wird die Zustimmung des Landtags zur Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern in Leitungs- und Aufsichtsgremien erwerbsgerichteter Unternehmen ohne Aussprache erteilt, sodass keine Debatte erforderlich war. Die Sitzung endet mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung am nächsten Tag, damit alle pünktlich um neun Uhr beginnen können.
Kernaussagen
- Wahlprüfung
- Regierungsmitgliedschaft
- Aufsichtsgremien
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.