Redebeitrag

Hutschenreuther

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Danke, Frau Präsidentin. Der dritte Anwalt, der vorstellt, der dritte gleichgela…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Einspruch gegen die Landtagswahl, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung erhoben wurde, jedoch unzulässig ist, weil der Einspruchsführer nicht in Thüringen wahlberechtigt ist und keine Stellungnahme abgab. Deshalb empfiehlt der Wahlprüfungsausschuss die Zurückweisung, wogegen das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof offensteht. Anschließend wird die Zustimmung des Landtags zur Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern in Leitungs- und Aufsichtsgremien erwerbsgerichteter Unternehmen ohne Aussprache erteilt, sodass keine Debatte erforderlich war. Die Sitzung endet mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung am nächsten Tag, damit alle pünktlich um neun Uhr beginnen können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.