Redebeitrag
(Zwischenruf Maier
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Das habe ich doch ganz klar gesagt!) 46 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode - 6.…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Tendenz, Gefährdungssituationen zu relativieren und die häufige Diagnose psychischer Erkrankungen durch die Staatsanwaltschaft, da dies politisch motivierten Deutschenhass verharmlost. Dies wird anhand vergangener Vorfälle illustriert, bei denen Schuldfähigkeit trotz offensichtlicher Beeinträchtigungen festgestellt wurde. Als Konsequenz wird gefordert, das Asylrecht streng nach Grundgesetz anzuwenden, da ein individueller Anspruch nicht uneingeschränkt bestehen dürfe. Weiterhin wird die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen innerhalb der Europäischen Union kritisiert, weil menschenrechtliche Bedenken angeführt werden. Die Rede hinterfragt die Unabhängigkeit der Justiz.
Kernaussagen
- Psychische Diagnosen in der Justiz
- Asylrecht und Grundgesetz
- Abschiebungen innerhalb der EU
- Politische Abhängigkeiten der Staatsanwaltschaft
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.