Redebeitrag

Liebscher

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Migrationsforscher…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die aufgeheizte Migrationsdebatte, weil sie oft Wahlkampflogiken folgt statt Probleme zu lösen. Statt pauschaler Verschärfungen fordert der Beitrag die konsequente Anwendung bestehender Gesetze, da das Gewaltverbrechen von Aschaffenburg durch Vollzugsdefizite hätte verhindert werden können. Das Sicherheitskonzept soll erweitert werden, indem psychologische Betreuung, mehr Polizisten und Therapieplätze bereitgestellt werden, damit gefährdete Personen besser betreut werden können. Zudem wird eine zentrale Landesausländerbehörde angestrebt, um Aufnahme, Integration, Rückführung und Anerkennung von Abschlüssen zu bündeln, damit Zuwanderung von Fachkräften trotz Sicherheitsanforderungen ermöglicht wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.