Redebeitrag
Küntzel
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe noch verbliebene…
Zusammenfassung
Küntzel (BSW) kritisiert die Aktuelle Stunde als wahltaktisches Manöver der AfD und fordert eine kontrollierte Migrationspolitik. Migration müsse geregelt werden, weil ungesteuerte Zuwanderung die Gesellschaft überfordere. Deshalb verlangt der Beitrag den sofortigen Abbruch von Asylverfahren bei Gewaltverbrechen sowie die Ausweisung. Zudem sollen nur Personen ein Asylverfahren durchlaufen, die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen. Kritisiert wird, dass die Dublin-Verordnung in der Praxis umgangen werde. Der Fall Aschaffenburg verdeutliche die Dringlichkeit, weil solche Taten die Skepsis gegenüber Migranten verstärkten, weshalb geordnete Lösungen und ein Richtungswechsel nötig seien.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Dublin-Verordnung
- sichere Drittstaaten
- Ausweisung
- Migrationspolitik
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.