Redebeitrag

Küntzel

Fraktion
bsw
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Sehr geehrte Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe noch verbliebene…

Zusammenfassung

Küntzel (BSW) kritisiert die Aktuelle Stunde als wahltaktisches Manöver der AfD und fordert eine kontrollierte Migrationspolitik. Migration müsse geregelt werden, weil ungesteuerte Zuwanderung die Gesellschaft überfordere. Deshalb verlangt der Beitrag den sofortigen Abbruch von Asylverfahren bei Gewaltverbrechen sowie die Ausweisung. Zudem sollen nur Personen ein Asylverfahren durchlaufen, die nicht aus sicheren Drittstaaten einreisen. Kritisiert wird, dass die Dublin-Verordnung in der Praxis umgangen werde. Der Fall Aschaffenburg verdeutliche die Dringlichkeit, weil solche Taten die Skepsis gegenüber Migranten verstärkten, weshalb geordnete Lösungen und ein Richtungswechsel nötig seien.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.