Redebeitrag
Merz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/6
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, w…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die AfD eine Aktuelle Stunde für populistische Zwecke nutzt, weil sie Migranten pauschal verurteilt und nicht allen Opfern von Gewaltverbrechen Mitgefühl zeigt. Angesichts schwerer Taten in Aschaffenburg, Meiningen und Eisenach betont die Rednerin, dass Anteilnahme an erster Stelle stehen müsse, der Staat aber verpflichtet sei, schwere Straftaten zu verhindern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die konsequente Anwendung bestehender und neuer Sicherheitsgesetze, damit alle Parteien gemeinsam handeln. Der AfD wird mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen, da sie nur gegen Ausländerkriminalität vorgehe und Täter mit deutschem Pass ignoriere, wodurch sie keine Lösungen biete.
Kernaussagen
- Aktuelle Stunde
- Gewaltverbrechen
- Migrationspolitik
- Sicherheitsgesetze
- Ausländerkriminalität
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.