Redebeitrag

Merz

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/6

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, w…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die AfD eine Aktuelle Stunde für populistische Zwecke nutzt, weil sie Migranten pauschal verurteilt und nicht allen Opfern von Gewaltverbrechen Mitgefühl zeigt. Angesichts schwerer Taten in Aschaffenburg, Meiningen und Eisenach betont die Rednerin, dass Anteilnahme an erster Stelle stehen müsse, der Staat aber verpflichtet sei, schwere Straftaten zu verhindern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die konsequente Anwendung bestehender und neuer Sicherheitsgesetze, damit alle Parteien gemeinsam handeln. Der AfD wird mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen, da sie nur gegen Ausländerkriminalität vorgehe und Täter mit deutschem Pass ignoriere, wodurch sie keine Lösungen biete.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.