Redebeitrag

Güngör

Fraktion
lin
Datum
7. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/56

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, seit w…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Kabinettsentwurf zur Pflegereform als Kürzungs- und Lastenverschiebungsgesetz, weil der Zugang zu den Pflegegraden 1 bis 3 verschärft wird und dadurch rund 22 Prozent weniger Anerkennungen bei Erstbegutachtungen drohen. Zwar seien einige harte Einschnitte wie gekürzte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und schlechtere Zuschüsse zu Pflegeheimkosten nach Protesten gestrichen worden, doch die Pflegebedürftigkeit verschwinde nicht, sondern werde auf die Familien verlagert, insbesondere auf Frauen. Kritisiert wird zudem, dass Beratung keine konkreten Hilfeleistungen ersetze. Der Beitrag fordert eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle Einkommensarten und Personengruppen einzahlen, und wendet sich gegen eine rein arbeitsmarktbezogene Zuwanderungspolitik.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.