Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
7. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/56

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, die Wahl der…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Absetzung der Wahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission und G10-Kommission im Ältestenrat, wodurch der Opposition das Vorschlagsrecht entzogen werde. Muhsal begründet die Dringlichkeit mit der Thüringer Verfassung und dem Verfassungsschutzgesetz, die eine Kontrolle des Verfassungsschutzes und eine Vertretung der Opposition vorsehen. Da das BSW auseinandergebrochen sei und sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Opposition verschoben habe, müsse die Wahl schnell durchgeführt werden. Zudem wird eine systematische Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD, TG und Linke behauptet, weshalb die Opposition in beiden Gremien vertreten sein müsse. Die AfD schlägt Krell und Nauer vor.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.