Redebeitrag

Luhn

Fraktion
afd
Datum
7. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/56

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf d…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion kritisiert die geplante Pflegeneuordnungsgesetz-Reform, weil ab 2027 höhere Zugangshürden zu den Pflegegraden 1 bis 3 und der Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 drohen. Luhn begründet dies damit, dass frühe Alltagshilfe die Selbstständigkeit erhalte und Angehörige entlaste, während eine erst 2029 beginnende Pflegebegleitung keine praktische Unterstützung ersetze. Zudem sollen Erleichterungen bei der Nachbarschaftshilfe nichts nützen, wenn die Finanzierung wegfällt. Da die Arbeit dennoch bleibt und sonst privat oder von Angehörigen getragen werden müsste, fordert der Beitrag von der Landesregierung, im Bundesrat für den Erhalt des Entlastungsbetrags einzutreten, die Folgen mit den Pflegekassen zu ermitteln und dem Landtag rechtzeitig zu berichten.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.