Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/55
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich dachte eigentlich, dass sich bei dem wich…
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt eine Krise des Parlamentarismus in Thüringen und wirft der Regierung vor, das Thema zu ignorieren. Kritisiert wird, dass die hohen Hürden der Volksgesetzgebung eine echte Beteiligung des Souveräns verhindern, weshalb die AfD Anträge für die Auflösung des Landtags durch das Volk sowie die Abwahl des Ministerpräsidenten durch Volksabstimmung ankündigt. Höcke fordert die Senkung dieser Hürden aus dem Parlament heraus, damit das Volk nicht nur alle vier oder fünf Jahre wählen darf. Von den Abgeordneten verlangt der Redner, dem Antrag auf Landtagsauflösung zuzustimmen, um sich ehrlich zu machen und unmoralisches Verhalten eines Ministerpräsidenten nicht länger zu tolerieren.
Kernaussagen
- Volksgesetzgebung
- Landtagsauflösung
- Abwahl des Ministerpräsidenten
- Parlamentarismus
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.