Redebeitrag
Schütz
- Fraktion
- thüringen.gerecht
- Datum
- 11. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/54
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Höcke, wenn die Kinderstu…
Zusammenfassung
Die Debatte im Thüringer Landtag behandelt einen Gesetzentwurf zu Ministerbezügen. Schütz von Thüringen.Gerecht prangert soziale Ungerechtigkeit an und verlangt, auch über eigene Privilegien zu sprechen. Minister Gruhner kritisiert die Initiative als populistisch, weil sie einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch nach zwei Jahren behaupte, obwohl tatsächlich die Regelaltersrente ab 67 gilt. Zudem wirft er der AfD Doppelmoral vor, da deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sich Gehälter verdoppelt hätten, und verweist auf rechtskräftige Verurteilungen. Die erste Lesung endet ohne Ausschussüberweisung, weshalb keine Abstimmung erfolgt.
Kernaussagen
- Ministerbezüge
- Ruhegehaltsanspruch
- Regelaltersrente
- Doppelmoral
- Ausschussüberweisung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.