Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/54
Aber wer die zwei Jahre noch nicht voll hat, für den gilt das neue Recht. Das is…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt ein Gesetz, das die Mindestamtszeit für Ministerpensionen von zwei auf vier Jahre und sechs Monate verlängert, wobei es rückwirkend für Amtszeiten gilt, die die Zwei-Jahres-Frist noch nicht erfüllt haben. Schlösser begründet dies verfassungsrechtlich als zulässige unechte Rückwirkung und fordert Zustimmung, damit die Regierung nicht als Beutegemeinschaft erscheint. Kritisiert wird, dass Minister nach zwei Jahren bereits hohe Ruhegehälter erhalten, während Thüringer fast 100 Jahre arbeiten müssten. Der Beitrag verknüpft dies mit dem Fall Voigt und fordert ein klares Ja oder Nein.
Kernaussagen
- Ministerpensionen
- Mindestamtszeit
- unechte Rückwirkung
- Ruhegehälter
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.