Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
11. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/54

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, Weih…

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion kritisiert die nach zwei Amtsjahren greifende Ministerpension in Thüringen, weil sie im Ländervergleich unverhältnismäßig hoch ausfalle und Arbeitnehmern sowie Beamten nach so kurzer Zeit keinerlei vergleichbare Ansprüche zustünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Gesetzesänderung, die eine Mindestamtszeit von vier Jahren und sechs Monaten sowie eine am bayerischen Modell orientierte Staffelung vorsieht, damit Ruhegehälter erst nach einer effektiven Wahlperiode gezahlt werden. Bestehende Ansprüche sollen aus Vertrauensschutz erhalten bleiben, während kürzere Amtszeiten künftig nur eine Nachversicherung wie bei regulär Beschäftigten nach sich ziehen, sodass keine Versorgungslücke, aber auch keine Blitzpension entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.