Redebeitrag
Preuss
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/53
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauende am Liv…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission scharf, da diese eine unzureichende Kontrolle des Verfassungsschutzes ausübt, weil die Mitglieder nur Berichte prüfen und nicht selbst Akten einsehen. Dies wird als zu schwach empfunden, da eine tiefere Recherche und kritische Hinterfragung gefordert wird. Weiterhin wird die mangelnde Transparenz bemängelt, da wichtige Daten wie Beobachtungen oder die Vernetzung rechter Strukturen nicht im Bericht enthalten sind. Die Kritik richtet sich auch gegen die AfD, deren Kritik am Verfassungsschutz als rein selbstschonend wahrgenommen wird, während gleichzeitig die Notwendigkeit einer echten parlamentarischen Kontrolle betont wird. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Kontrollbefugnisse
- Transparenzpflicht
- Extremismus-Netzwerke
- Parlamentarische Überprüfung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.