Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/53
Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht hat auf jeden Fall s…
Zusammenfassung
Mühlmann kritisiert den Verfassungsschutzbericht scharf und wirft der Regierung vor, den Verfassungsschutz zur Beobachtung der AfD zu missbrauchen, weil dadurch die Chancengleichheit verletzt werde. Der Beitrag bemängelt, dass der Bericht einseitig auf Rechtsextremismus fokussiert sei und die AfD als Lieblingsgegner diffamiert werde, indem Interpretationen als Fakten dargestellt würden. Zudem wird die Parlamentarische Kontrollkommission als undemokratisch bezeichnet, da die AfD durch Gesetzesänderungen von der Kontrolle ausgeschlossen wurde. Deshalb fordert die Rede, die Beobachtung von Parteien zu beenden und die Geheimschutzregeln zu ändern, damit die gesammelten Informationen öffentlich werden.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzbericht
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Parteibeobachtung
- Geheimschutzregeln
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.