Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/53

Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht hat auf jeden Fall s…

Zusammenfassung

Mühlmann kritisiert den Verfassungsschutzbericht scharf und wirft der Regierung vor, den Verfassungsschutz zur Beobachtung der AfD zu missbrauchen, weil dadurch die Chancengleichheit verletzt werde. Der Beitrag bemängelt, dass der Bericht einseitig auf Rechtsextremismus fokussiert sei und die AfD als Lieblingsgegner diffamiert werde, indem Interpretationen als Fakten dargestellt würden. Zudem wird die Parlamentarische Kontrollkommission als undemokratisch bezeichnet, da die AfD durch Gesetzesänderungen von der Kontrolle ausgeschlossen wurde. Deshalb fordert die Rede, die Beobachtung von Parteien zu beenden und die Geheimschutzregeln zu ändern, damit die gesammelten Informationen öffentlich werden.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.